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   SG Oldenburg, 05.02.2007 - S 48 AS 108/07 ER   

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https://dejure.org/2007,112724
SG Oldenburg, 05.02.2007 - S 48 AS 108/07 ER (https://dejure.org/2007,112724)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 05.02.2007 - S 48 AS 108/07 ER (https://dejure.org/2007,112724)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Februar 2007 - S 48 AS 108/07 ER (https://dejure.org/2007,112724)
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  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus SG Oldenburg, 05.02.2007 - S 48 AS 108/07
    Daher ist vorläufiger Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 79, 69, 74 mit weiteren Nachweisen).
  • SG Dresden, 06.06.2006 - S 23 AS 838/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zusicherung der Übernahme der Kosten für die

    Auszug aus SG Oldenburg, 05.02.2007 - S 48 AS 108/07
    In der Rechtsprechung wird daraus die Verpflichtung entnommen, dass die Zusicherung nur in "arttypischen Einzelfällen" verweigert werden darf (vgl. SG Dresden, Beschluss vom 06.06.2006 - S 23 AS 838/06 ER - sowie Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.11.2006 - L 5 B 821/06 AS ER -).
  • SG Berlin, 16.02.2006 - S 37 AS 1301/06

    Arbeitslosengeld II - erstmaliger Bezug einer eigenen Wohnung - Angemessenheit

    Auszug aus SG Oldenburg, 05.02.2007 - S 48 AS 108/07
    Eine korrespondierende gesetzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Wohn- und Lebensgemeinschaft zu Lasten der Leistungsberechtigten konstituiert auch das SGB II nicht; jede andere Auslegung wäre offensichtlich rechtsstaats- und grundrechtswidrig: Eltern können sich ohne weiteren schwerwiegenden Grund gegen den Verbleib des jungen Hilfebedürftigen in der eigenen Wohnung entscheiden (SG Berlin, Beschluss vom 16.02.2006 - S 37 AS 1301/06 ER -); es besteht keine Rechtspflicht zur Aufrechterhaltung einer Haushaltsgemeinschaft und Gewährung von Unterhalt über die Bestimmung des BGB hinaus (Berlit in: LPK - SGB II § 22 Rdz. 89).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 5 B 821/06

    Anspruch auf Zusicherung der Miet- und Umzugskosten nach § 22 Abs. 2 SGB 2

    Auszug aus SG Oldenburg, 05.02.2007 - S 48 AS 108/07
    In der Rechtsprechung wird daraus die Verpflichtung entnommen, dass die Zusicherung nur in "arttypischen Einzelfällen" verweigert werden darf (vgl. SG Dresden, Beschluss vom 06.06.2006 - S 23 AS 838/06 ER - sowie Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.11.2006 - L 5 B 821/06 AS ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2007 - L 13 AS 39/07
    Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand kann aber nicht angenommen werden, der mit der Beschwerde des Antragsgegners in dem Verfahren S 48 AS 108/07 ER angefochtene Beschluss vom 5. Februar 2007 sei offensichtlich fehlerhaft, die Beschwerde des Antragsgegners müsse in dem Beschwerdeverfahren L 13 AS 38/07 ER daher auf jeden Fall Erfolg haben.
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